BauMaschinenVermietung & Sonstiges                 015232177756          
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Datenschutzerklärung
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AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen                                   

 I. Allgemeines

 1.          Angebote von BauMaVerm sind stets freibleibend. Allen Geschäften auch künftigen liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde.

 2.          Nebenabreden, abweichende Vereinbarungen und entgegenstehende Bedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn BauMaVerm deren Geltung in Textform bestätigt; dies gilt auch für das Textformerfordernis selbst.

 3.          Der Inhalt einer von BauMaVerm in Textform erteilten Auftragsbestätigung ist verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich widerspricht.

 4.          Der Kunde ist an seine Bestellung 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung von BauMaVerm oder mit der Auslieferung der Ware zustande. BauMaVerm übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die bestellte Ware für die Zwecke des Kunden geeignet ist.

 5.          Der Kunde kann mit Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ansprüche gegen BauMaVerm können nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung abgetreten werden.

 6.          Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, bei Rechnungserhalt in bar ohne Abzug zu leisten. BauMaVerm ist berechtigt, vom Fälligkeitstag an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Des Weiteren ist BauMaVerm berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 5,00 € je Mahnung bis zur dritten Mahnung einzufordern. Bei Zahlungseinstellung, Stellung eines Insolvenzantrages gelten alle Rabatte und Bonifikationen als verfallen, so dass der Kunde die in Rechnung gestellten Bruttopreise zu zahlen hat.

 7.          BauMaVerm steht ein Zurückbehaltungsrecht und Pfandrecht bezüglich aller in ihren Besitz gelangten Gegenstände des Kunden zu, welche auch für Forderungen aus früheren Lieferungen und Leistungen geltend gemacht werden kann.

 8.          Lieferungs- und Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich als verbindliche Fristen in Textform vereinbart werden. Ansonsten handelt es sich um ungefähre Zeitangaben, für deren Einhaltung BauMaVerm nicht haftet. Im Falle des Verzuges von BauMaVerm und entsprechender Nachfristsetzung von mindestens 2 Wochen ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden auf Ersatz mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, BauMaVerm, deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig den Schaden herbeigeführt.

 9.          BauMaVerm behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware, auch an Ersatzteilen, bis zur völligen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bestehender und noch entstehender Forderungen vor. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an BauMaVerm ab. Bei Übersicherung um mehr als 20% ist BauMaVerm auf Verlangen des

Kunden zur Freigabe verpflichtet und bereit. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, so ist er zur Herausgabe der Ware verpflichtet. BauMaVerm ist in diesem Falle ohne vorherige Benachrichtigung berechtigt, Räume und Gelände, in denen sich ihr Eigentum befindet, zu betreten und die Ware abzuholen. Die Abhol- und Schätzungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

 10.      Ist der Kunde Kaufmann oder unterhält er seinen Sitz im Ausland, so ist ausschließlich Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselklagen - Berlin. Ist amtsgerichtliche Zuständigkeit gegeben, ist das AG Köpenick zuständig. Es ist das Recht der BR Deutschland anzuwenden.

 11.      BauMaVerm haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Herstellerwerken mitgelieferten Betriebsanleitungen, ist aber bereit, etwaige vertragliche Ansprüche gegen den Hersteller an den Besteller abzutreten.

 12.      Alle Preise verstehen sich ohne Kosten für Ver- und Entladen, Transport sowie Gestellung von Betriebsstoffen und Personal.

 II. Zusatzbedingungen für Mietverträge

 1.          Die Mietdauer beginnt und endet an den vereinbarten Tagen. Ist eine Mietzeit nicht festgelegt, so beträgt diese mindestens einen Monat. Vorbehaltlich einer zu vereinbarenden Verlängerung kann BauMaVerm sodann ohne Einhaltung einer Frist den Mietvertrag kündigen. Gibt der Mieter den Mietgegenstand nicht rechtzeitig und vollständig zurück, so ist die Miete bis zur Rückgabe fortzuzahlen, mindestens aber für 2 Wochen. Nach Ablauf der Mietzeit ist BauMaVerm berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters abzuholen. Ist das Mietverhältnis beendet, ist der Mieter zur Herausgabe der Mietsache verpflichtet.

BauMaVerm ist in diesem Falle ohne vorherige Benachrichtigung des Mieters berechtigt, Räume und Gelände, in denen sich ihr Eigentum befindet, zu betreten und die Ware abzuholen. Die Abholkosten gehen zu Lasten des Mieters.

 2.          Die ordnungsgemäße und mangelfreie Lieferung der Mietsache gilt mit deren rügeloser Übernahme als anerkannt. Der Mieter ist verpflichtet, den Gegenstand auf seine Kosten sach- und fachgerecht zu warten. Im Falle eines Schadens, der auf natürlicher Abnutzung beruht, ist BauMaVerm unverzüglich zu benachrichtigen. Für Schäden, die der Mieter zu vertreten hat, hat dieser die erforderlichen Instandsetzungs- und gegebenenfalls Transportkosten zu tragen.

 3.          Der Mieter hat den Mietgegenstand in mangelfreiem gereinigtem Zustand zurückzugeben; ansonsten ist er verpflichtet, die erforderlichen Reinigungskosten zu tragen, ferner alle Reparaturkosten, die auf unsachgemäßen Gebrauch des Mieters zurückzuführen sind. Der Mieter schuldet in diesem Falle ferner für die Dauer der Reinigungs- und Reparaturarbeiten eine Nutzungsentschädigung in Höhe des vereinbarten Mietzinses, es sei denn, er weist einen niedrigeren Schaden nach.

 4.          BauMaVerm haftet nicht für Schäden, die durch den Gebrauch des Gerätes sowie durch ihr Personal entstehen, es sei denn, der Schaden wird durch BauMaVerm, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

  5.          Der Mieter hat das Gerät - soweit die Versicherung möglich ist – gegen Brand, Diebstahl und Maschinenbruch auf seine Kosten zu versichern, es sei denn, seitens BauMaVerm wird „versichert" vermietet. Die Rechte aus der Versicherung stehen BauMaVerm zu.